Auf dem Weg zum Polizeistaat

Die Türkei hat sich zu einem Polizeistaat gewandelt. Der Traum von einer Demokratisierung des Landes unter der AKP-Regierung ist ausgeträumt.« So beantwortete der Vorsitzende der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida Is, Mustafa Türkel, die zentrale Frage einer Anhörung der Linksfraktion »Quo vadis, Türkei? Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik« am Freitag im Bundestag. Für die Linksfraktion sei eine Verbesserung der Menschenrechtssituat...