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21.03.2012

Einreisesperre war rechtswidrig

Irakischer Besatzungsgegner siegt vor Gericht gegen Berliner Senat

Von Markus Bernhardt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Montag ein von der Ausländerbehörde des Landes Berlin gegen den irakischstämmigen Politiker Awni Al Kalemji ausgesprochenes Aufenthalts- und Betätigungsverbot endgültig aufgehoben. Al Kalemji hatte sich im Frühjahr 2006 auf Einladung von Gegnern des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges gegen den Irak in Deutschland aufgehalten, um über den Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die US-amerikanischen Besat...

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