Geheimdienst soll weg

Ein Geheimdienst, den das Parlament nicht kontrollieren kann, der einen Skandal nach dem anderen produziert und auf der ganzen Linie versagt hat«, sei alles andere als demokratisch und gehöre abgeschafft, begründete die Thüringer Linksfraktion ihren Vorstoß. Vergangene Woche brachte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Erfurter Landtag ein. Der sieht vor, das Landesamt für Verfassungsschutz bis zum 30. Juni 2013 komplett abzuschaffen. Statt dessen schlägt d...