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09.03.2012

Vordemokratisch

Oberverwaltungsgericht Münster beharrt auf Streikverbot für Beamte und läßt überraschend keine Revision zu. Gewerkschaft GEW will Rechtsstreit fortsetzen

Von Daniel Behruzi
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das am Mittwoch ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Streikrecht für Beamte scharf kritisiert. Die Bekräftigung des Verbots von Arbeitsniederlegungen unter Berufung auf die »hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums« sei unzeitgemäß und vordemokratisch. Die Münsteraner Richter hatten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf revidiert, das eine Disziplinarstrafe gegen eine verb...

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