SPD stellt Merkel Bedingungen

Die SPD will mit dem EU-Fiskal­pakt auch die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht die Zustimmung der SPD, weil für den Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert werden muß. »Merkel kann nur mit der Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt rechnen, wenn ...