Falsche Weichenstellung

Ein knappes Jahr ist es gerade her, daß die Bundesregierung eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik hinlegte, doch nun zieht sie schon wieder die Bremse. So soll die Einspeisevergütung für Solaranlagen vorzeitig und drastisch gesenkt werden (jW berichtete). In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung eine Gesetzesnovelle verabschiedet – oder besser – eine »Formulierungshilfe« dafür. Denn der Entwurf soll nicht vom Kabinett, sondern den Regierungsf...