Aufforderung zum Verfassungsbruch

Führende Politiker von CDU und CSU drängen nach den Streiks am Frankfurter Flughafen auf eine schnelle gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem Spiegel, sie halte eine gesetzliche Lösung für notwendig. Sie habe daher die Gespräche innerhalb der Regierung, aber auch mit den Fraktionen von Union und FDP wieder aufgenommen. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte, man brauche »eine Regelung, die den Tarif...