Private Software für staatliche Spitzelei

In Niedersachsen nutzt die Polizei zum Versenden sogenannter »stiller SMS« Server eines privaten Telekommunikationsunternehmens. Das hat die Landesregierung in ihrer am Dienstag veröffentlichen Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Linken hin eingeräumt. Gleichzeitig erklärte das CDU-FDP-Kabinett, daß die Software des Anbieters derzeit nicht in der Lage sei, die Anzahl der versandten »stillen SMS« zu registrieren und zu speichern. Die Linke ist empört. Diese Ermitt...