-
18.02.2012
- → Ausland
Brüssel hebt Einreiseverbote auf
Brüssel. Die Europäische Union hat am Freitag auf die Öffnung in Myanmar reagiert und die Einreiseverbote für die politische Führungsspitze aufgehoben. 87 Personen, darunter der Präsident und dessen Familie, waren mit einem Visa-Bann belegt. Die Guthaben der Personengruppe blieben aber vorerst eingefroren, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit. »Wir haben einen historischen Wandel in Birma gesehen und ermutigen die Regierung, den Prozeß fortzusetzen«, sagte Ashton. Der von den Streitkräften unterstützte gewählte Präsident Thein Sein hatte nach Jahrzehnten der Militärherrschaft im vergangenen Jahr Reformen eingeleitet. Am 1. April finden Parlamentswahlen statt, an denen auch die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi teilnimmt. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland