Demokratische Pflicht

Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, gab am Mittwoch eine persönliche Erklärung zur Aufhebung seiner Immunität ab: Ich stehe vor Ihnen ohne Reue. Ich weiß Recht und Moral auf meiner Seite. Mich ermutigen die Worte des Bundestagspräsidenten Lammers, der am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz im Deutschen Bundestag sagte, »die jüngst aufgedeckte Mordserie von Neonazis verpflichtet die Deutschen dazu, sich...