4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 02.02.2012, Seite 2 / Inland

Streit um Finanzausgleich

München/Berlin. Das forsche Auftreten Bayerns im Streit über den Länderfinanzausgleich sorgt für Unmut beim bisherigen Verbündeten Baden-Württemberg. Dessen Finanzminister Nils Schmid (SPD) rief den Amtskollegen Markus Söder (CSU) am Mittwoch zur Mäßigung auf. Mit »heißer Wut« erreiche man nichts. Hessen erwartet jedoch eine Verständigung der drei Geberländer auf das weitere Vorgehen. Söder setzt darauf, daß sich zumindest Hessen einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich anschließen wird, falls es keine Verhandlungslösung gibt. Der CSU-Politiker hatte gesagt, er erwarte Unterstützung »von den hessischen Freunden«. (dapd/jW)