Demokratische Rechte eingeschränkt

Aus dem Aufruf »40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!«: (…) Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen »Verfassungsschutz«-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische S...