Politiker entrüstet über Verfassungsschutz

Die Kritik an der Observation von Linksparteiabgeordneten im Bundestag verschärft sich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete es in der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) als »unerträglich«, daß frei gewählte Parlamentarier ins Visier der Verfassungsschützer gerieten. Sie empfahl den Schlapphüten in Anspielung auf deren Versagen gegen Rechtsterrorismus, ihre »Schwerpunkte zu überdenken«. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin s...