24.01.2012
Die Linke macht mobil gegen Überwachung
Verfassungsschutz soll Bespitzelung von Abgeordneten einstellen
Die Linke will gegen die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz vorgehen. Neben einer bereits anhängigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werde die Staatsspitze zum Einschreiten aufgefordert, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.
Hintergrund ist ein Spiegel-Bericht, wonach 27 Abgeordnete der Linken, und damit mehr als ein Drittel der Bundestagsfraktion, bespitzelt werden, darunter Gysi selbst. Er kündigte an, er werde Kanzlerin Angela Merkel, B...
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