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24.01.2012

»Leugnung sowjetischer Aggression«

Erster Maulkorb-Prozeß in Litauen endet mit Freispruch für linken Politiker

Von Frank Brendle
In der litauischen Hauptstadt Vilnius ging in der vergangenen Woche ein Gerichtsverfahren wegen »Leugnung einer sowjetischen Aggression« mit einem Freispruch für den sozialistischen Politiker Algirdas Paleckis zu Ende. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr auf Bewährung gefordert. Paleckis sollte gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2010 verstoßen haben, das mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, wer Nazi- oder sowjetische Verbrechen »leugnet oder in grober Weise verharmlost...

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