Zweiter Versuch im Sächsischen Landtag

Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag haben angekündigt, das Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) erneut vor dem Verfassungsgericht des Freistaates prüfen zu lassen, sollte der jetzigen Fassung am 25. Januar im Parlament zugestimmt werden. In der vergangenen Woche passierte der »neue« Entwurf die Ausschüsse des Landtags in Dresden. Die Staatsregierung will bereits zu den Neonaziaufmärschen und Gegenaktionen rund um den 13. Februar in Dr...