19.01.2012

Speichert die Faschisten!

Zentrale Verbunddatei gegen »Rechtsextremisten mit Gewaltbezug« soll Erkenntnisse der Polizei und der Inlandsgeheimdienste koordinieren

Von Sebastian Carlens

Die Neonazi-Verbunddatei ist beschlossene Sache: Am Mittwoch, zehn Wochen nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Datei für rechte Gewalttäter angenommen. Informationen der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Bundes- und Landeskriminalämter sollen hier »automatisiert« erfaßt werden, teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit. Ohne einen klaren »Gewa...

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