Die Linke kriminalisieren

Mit Zustimmung der Hessen-CDU und mitregierender FDP soll den beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, die Immunität aberkannt werden. Am gestrigen Mittwoch entschied der Hauptausschuß des hessischen Landtages über einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen das Linke-Duo wegen Blockade einer Neonazidemonstration 2010 ermitteln will. Ende des Monats soll der Landtag endgültig entscheiden. Hinter...