Stabile Demokratie

Ungarns Premier Viktor Orban hat sich am Mittwoch vor dem Europa-Parlament gegen »Lügen und Verleumdungen« der »internationalen Linken« verteidigt. Damit meint er wohl einen gewissen Solidarisierungseffekt auf seiten der Konservativen erzielen zu können. Doch stellt die vom europäischen Mainstream als »rechtspopulistisch« bezeichnete Politik Orbans nicht nur für die »internationale Linke« ein Ärgernis dar. Sie gilt generell als mit den Prinzipien der Europäischen Un...