18.01.2012 / Ausland / Seite 6

Neuer Präsident, gleiche Politik

Willy Meyer

Am Dienstag, 17. Januar 2012, wurde der Deutsche Martin Schulz zum neuen Präsidenten gewählt, und dies in einem dramatischen Kontext, der mit systematischen Angriffen auf die Demokratie und die nationalen Verfassungen und mit einer Arbeitslosigkeit, die bisher unbekannte Ausmaße angenommen hat, einhergeht. Die Wahl fand auch inmitten einer »Operation« statt, die die Mitgliedsstaaten zwingen soll, die Philosophie der neoliberalen Politik, die die sogenannten Sozialde...

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