Der Schwarze Kanal: Demokratiediktat

Ungarn, das mit der Verabschiedung der neuen Verfassung keine Republik mehr ist, sich zumindest nicht mehr als eine solche bezeichnet, dürfte bald auch keine Demokratie mehr sein. Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die absolute Mehrheit seiner Fidesz-Partei, um über den Rahmen einer bürgerlich-demokratisch verfaßten Gesellschaft hinauszugehen und ein bonapartistisches Machtregime zu begründen. Die gegen starke gesellschaftliche Widerstände verabschiedete neue Verf...