Druck ist hausgemacht

Elf Million Euro Strafe soll die Bundesrepublik zahlen, weil sie am Dienstag die Frist für eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstreichen ließ. Für jeden weiteren Tag Versäumnis fällt eine weitere Million an. Gültig ist diese von der EU-Kommission angedrohte Strafe ohne ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zwar noch lange nicht – aber als Druckpotential gegenüber Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenb...