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24.12.2011

NRW: Aktionsplan gegen rechts

Nordrhein-westfälische Regierung stellt »Acht-Punkte-Programm« vor. Sonderkommissionen in Neonazihochburgen

Von Markus Bernhardt
Ein vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigtes »Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus« stößt bei der Linken-Landtagsabgeordneten Anna Conrads auf Kritik. Sie warf dem Innenminister am Freitag im Gespräch mit junge Welt vor, »weder die Rolle der V-Leute noch die des Inlandsgeheimdienstes in Hinblick auf den jüngsten rechten Terror öffentlich aufklären zu wollen«. Als Konsequenz aus den bekanntgewordenen Morden und Bombenanschläge...

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