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04.07.2000

Rechtssicherheit - Unwort des Jahres?

Zwangsarbeiterentschädigung: Industrie will Absolution für »sämtliche Handlungen«

Von Hans Daniel
Am 6. Juli, so verlautet aus dem Bundestag, soll das Gesetz zur Entschädigung der zur Aufrechterhaltung der faschistischen Kriegsmaschinerie nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeiter in dritter Lesung verabschiedet werden. Nach der Zustimmung des Bundesrates, vorgesehen ist dafür der 14. Juli, glauben Optimisten, daß Ende Oktober mit den ersten Zahlungen begonnen werden kann. Das wäre, sollte der Termin eingehalten werden, 13 Monate nach dem ursprünglich geplant...

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