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15.12.2011

Selbstentmachtung

Gastkommentar. Bundestag verzichtet auf Budgetrecht

Von Lydia Krüger
Wie kann es sein, daß Bundestag und Bundesregierung sich weigern, über Milliardenkredite der Bundesbank an den Internationalen Währungsfonds abzustimmen? Und dies, obwohl die Bundesbank das Parlament ausdrücklich um ein Votum bittet? Anscheinend ist das Unbehagen über die Euro-Rettungspolitik nicht nur in der FDP inzwischen derart groß, daß niemand mehr Verantwortung dafür übernehmen mag. Doch eine Demokratie begeht Selbstmord, wenn Parlamente darauf verzichten, ihr...

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