Völkerrecht ade?

Ludger Volmer, der grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt, präsentierte am Freitag in Berlin ein neues Grundsatzpapier der Bundesregierung zu »Krisenprävention, Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung«. Unter der Federführung des Auswärtigen Amtes hatten sich Arbeitsgruppen aus mehreren Ministerien in den vergangenen Monaten um die Umsetzung dieser im Koalitionsvertrag festgelegten Aufgabe bemüht.Kernpunkt des Papiers sei ein »erweiterter Sicherheitsbegriff«, ...