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10.12.2011

Merkels Geisterfahrt

Gastkommentar: Krisenpolitik der Kanzlerin

Von Sahra Wagenknecht
Die deutsche Regierung hat sich durchgesetzt: Schuldenbremsen, Sparkommissare, automatische Sanktionen für sogenannte »Defizitsünder« – diese Politik soll jetzt in Stein gemeißelt, in Verfassungen und EU-Verträgen verankert werden. Statt zu überlegen, wie man die Euro-Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreien kann, setzt Merkel weiterhin auf die »disziplinierende Wirkung« der Finanzmärkte, an die sich eine »marktkonforme Demokratie« anzupassen habe. ...

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