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03.12.2011

Automatische Strafen für Euro-Sünder?

Eingriff in Haushaltshoheit in zwei Stufen. Treffen mit Sarkozy am Montag. EU-Gipfel am 8. Dezember

Von Mirko Knoche
Kanzlerin Angela Merkel gab im Bundestag die Marschrichtung vor. Für EU-Schuldensünder sollen automatische Sanktionen eingeführt werden. In einer Regierungserklärung präzisierte sie am Freitagmorgen ihre Pläne. Die CDU-Chefin will am Montag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten und beim EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel zur Abstimmung stellen. Die Kanzlerin verlangt, daß die Maastricht-Kriterien geändert werden. D...

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