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28.06.2000

Mit Recht gegen rechts?

Berlin: Diskussion kritischer Juristen zu Verbot neofaschistischer Parteien geplant

Von Volker Gerloff
»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« So schworen es vor über einem halben Jahrhundert die Befreiten des Konzentrationslagers Buchenwald. Als Ende Mai ein breites antifaschistisches Bündnis gegen den »Tag des nationalen Widerstandes« der NPD in Passau demonstrierte, wurde auch ein Flugblatt mit diesem Schwur von der Polizei beschlagnahmt, um es auf verfassungsfei...

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