Strategie gegen rechts: Abwarten

Die Bundesregierung behandelt antimuslimische Straftaten auch nach Bekanntwerden einer neofaschistischen Mordserie weiter nach »Schema F«. In der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bekräftigte sie ihre abwiegelnde Haltung bezüglich des Internetportals »Politically Incorrect« (PI). Dort werden Muslime regelmäßig als »Gesindel«, »Schädlinge« usw. beschimpft. Bereits vor zwei Monaten hatte die Bundesregierung erklärt, antimus...