Weniger Geheimdienste, mehr Demokratie

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat ein »Fünf-Punkte-Programm zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus« vorgelegt: 1. Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar Die Linke fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehu...