30.11.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Weniger Geheimdienste, mehr Demokratie

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat ein »Fünf-Punkte-Programm zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus« vorgelegt:

1. Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar

Die Linke fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehu...

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