-
28.11.2011
- → Inland
Rentenkasse für Politiker gefordert
Hamburg. Nach der Entscheidung im Rechtsstreit über die Pension des ehemaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine grundlegende Reform der Politikerversorgung. Der Fall Eichel zeige, »wie absurd und unübersichtlich das derzeitige Versorgungssystem« sei, sagte der hessische BdSt-Landesvorsitzende Ulrich Fried dem Spiegel. Als Alternative sollte ein Versorgungssystem ähnlich der Rentenkasse aufgebaut werden.
Eichel war vorige Woche mit einer Klage gegen die Stadt Kassel auf Pensionszahlungen für seine Zeit als Oberbürgermeister gescheitert. Er kann aber für seine Amtszeit als hessischer Ministerpräsident nun dennoch mit einem Aufschlag auf seine Pension als Bundesminister rechnen.
(dapd/jW)
Eichel war vorige Woche mit einer Klage gegen die Stadt Kassel auf Pensionszahlungen für seine Zeit als Oberbürgermeister gescheitert. Er kann aber für seine Amtszeit als hessischer Ministerpräsident nun dennoch mit einem Aufschlag auf seine Pension als Bundesminister rechnen.
(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
