Gebrochene Versprechen

Die Enttäuschung in Malaysia ist groß – ein neues Versammlungsgesetz, das die Regierung am Dienstag im Parlament eingebracht hat, bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zwar wird die Anmeldung von Protestveranstaltungen gegenüber den bisher geltenden Regeln erleichtert, zugleich sollen aber einige neue Vorschriften eingeführt werden. Von einer Sicherung und Ausweitung des verfassungsmäßig garantierten Versammlungsrechts könne nicht die Rede sein, sagte...