Akten bleiben geheim

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag die Klage eines Aktivisten des »Sozialforums Berlin« auf Auskunft über die vom Verfassungsschutz über ihn gesammelten Informationen abgewiesen. Damit entsprachen die Richter dem Antrag der Senatsverwaltung, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin aus dem Jahr 2008 eingelegt hatte. Hintergrund des Verfahrens ist ein Spitzelskandal, in dessen Verlauf die umfangreiche Ausforsch...