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17.11.2011

Verschlossene Türen

Verfassungsschutz in Hessen und Nordrhein-Westfalen: Fortgesetzte Verschleierungstaktik

Von Markus Bernhardt
Die Nähe von Landesämtern für Verfassungsschutz zur neofaschistischen Gruppierung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ist offensichtlich. Sie verweigern dementsprechend jede Aufklärung. Schützenhilfe erhalten sie dabei in Hessen von der dortigen Landesregierung. Eine »Aufklärung« des Geheimdienstskandals soll hinter den verschlossenen Türen des geheim tagenden fünfköpfigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Landtages stattfinden. Dies böte den etabl...

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