12.11.2011 / Inland / Seite 1

Neuruppin muß an NPD vermieten

Oberverwaltungsgericht zwingt brandenburgischer Kleinstadt Neonaziparteitag auf. Proteste angekündigt

Lothar Bassermann

Die neonazistische NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende im brandenburgischen Neuruppin veranstalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies am Freitag in Berlin die Beschwerde der Stadt gegen einen entsprechenden Beschluß des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück. Danach muß Neuruppin der NPD am Sonnabend und Sonntag das kommunale Kulturhaus »Stadtgarten« für ihren Bundesparteitag überlassen.

Darüber hinaus gaben die Richter einer Besc...

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