Bürger unter Generalverdacht

Im Magdeburger Landtag soll am Donnerstag das bestehende Polizeigesetz (SOG) erweitert werden. Die CDU-Fraktion hatte bereits vor eineinhalb Jahren einen Gesetzentwurf eingebracht, um Schleier- und Rasterfahndung, verlängerte Aufenthaltsverbote, verlängerten Unterbindungsgewahrsam und Videoüberwachung in das SOG aufzunehmen. Obwohl in den vergangenen Jahren die Anzahl der Straftaten in Sachsen- Anhalt kontinuierlich zurückgegangen und gleichzeitig die Aufklärungsquo...