16.06.2000 / Ansichten

Wann können rechte Aufmärsche verboten werden?

jW sprach mit Mahmut Erdem, Rechtsanwalt und Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft für die Grün-Altemative Liste (GAL)

F: In Göttingen wurden in den vergangenen Monaten zwei geplante faschistische Aufmärsche von den Behörden verboten. Das wurde von den zuständigen Gerichten bestätigt In Hamburg stehen aber dessenungeachtet Nazidemos an. Wieso diese Unterschiede?

Als Anmelder dieser Versammlungen fungieren häufig Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bzw. ihr nahestehender Organisationen. Bei der Demonstration des »Aktionsbündnis Norddeutschland« am 4. Juni i...

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