24.10.2011
Jobs unterm Ladentisch
Sachsen-Anhalts Rechnungshof rügt Landesregierung wegen am Parlament vorbei geschaffener gut dotierter Arbeitsstellen. Finanzminister gibt zugleich den harten Konsolidierer
Von Susan Bonath
Eine »nichtöffentliche Protokollnotiz« war vergangenen Mittwoch eines der Hauptthemen im Landesfinanzausschuß in Magdeburg. Auf deren Grundlage nämlich hat die CDU-SPD-Regierungskoalition 45 neue Stellen im Landesdienst geschaffen. Obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist, wurde der Landtag dabei nicht einbezogen. Zudem widerspricht die Personalaufstockung dem Koalitionsvertrag, denn wegen der hohen Verschuldung Sachsen-Anhalts kürzt Finanzminister Jens Bullerjahn (S...
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