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17.10.2011
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NPD-Chef klagt gegen Hausverbot
Hamburg/Berlin. Wegen des Hausverbots in einem Hotel in Bad Saarow zieht NPD-Chef Udo Voigt vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dort steht am kommenden Freitag die Revisionsverhandlung gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg an. Voigt hatte Ende 2009 vier Tage im Hotel Esplanade verbringen wollen, das ihm wegen seiner politischen Überzeugung aber Hausverbot erteilte. Das OLG wies Voigts Klage ab. Es sei davon auszugehen, daß sich andere Gäste durch dessen Anwesenheit provoziert fühlen.
Nach Angaben des Spiegel argumentiert Voigts Anwalt, daß sich Hotelgäste auch an der Anwesenheit von »Schwarzafrikanern, Muslimen, Schwerbehinderten« stören könnten.(AFP/jW)
Nach Angaben des Spiegel argumentiert Voigts Anwalt, daß sich Hotelgäste auch an der Anwesenheit von »Schwarzafrikanern, Muslimen, Schwerbehinderten« stören könnten.(AFP/jW)
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