14.10.2011 / Ausland / Seite 6

Rechtsruck in Lettland

Neue Regierung setzt auf Ausgrenzung der russischen Minderheit, Nationalismus, neoliberale Sparpolitik und Servilität gegenüber EU und IWF

Tomasz Konicz

Lettland hat eine neue Regierung. Am vergangenen Montag einigten sich drei lettische Parteien auf die Bildung einer Rechtskoalition. In der neuen Regierung finden sich die Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Vladis Zatlers (22 Sitze), die rechtsliberale Partei Einheit des bisherigen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis (20 Abgeordnete) sowie die Ultranationalisten der Nationalen Allianz (14 Parlamentssitze), die von der rechtsextremen Partei »Alles für Lettla...

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