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28.09.2011

Zweitbeste Maßnahme

Spätestens nach dem Verbot der neofaschistischen »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene« wäre die NPD an der Reihe

Von Hans Daniel
Als eine »richtige, aber nur die zweitbeste Maßnahme im Kampf gegen die Neonaziszene« hatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, das vergangene Woche verkündete Verbot der »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige« (HNG) bezeichnet. (siehe jW vom 22.9.2011) Wichtigste Organisation der neonazistischen Szene sei schließlich die NPD: »Sie stellt die Strukturen bereit, liefert die Parolen und G...

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