Regelung voller Widersprüche

Das Bundesjustizministerium (BMJ) und die Justizminister der Länder haben sich weitgehend auf eine »Reform« der Sicherungsverwahrung geeinigt, die bis Mitte 2012 abgeschlossen sein soll. Tatsächlich enthalten die Abmachungen, die Ende vergangener Woche auf einer Sonderkonferenz in Magdeburg getroffen worden sind, zahlreiche Widersprüche. Zu der Erkenntnis, daß diese Regelung in einem Rechtsstaat abgeschafft werden müßte, konnten sich CDU/CSU, SPD und FDP nicht durch...