Ohne Verantwortung

Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beginnt am heutigen Montag die mündliche Verhandlung der Klage Deutschlands gegen Italien. Anlaß für den Rechtsstreit sind Entscheidungen des obersten italienischen Gerichtshofes, der die BRD zu Entschädigungszahlungen an Opfer eines von der Naziwehrmacht verübten Kriegsverbrechens verurteilt hat. Die Bundesregierung will erreichen, daß diese Urteile als Verstoß gegen die Staatenimmunität zurückgewiesen werden (siehe ...