10.09.2011 / Wochenendbeilage / Seite 9 (Beilage)

Überwachung als Prinzip

Zehn Jahre asymmetrischer Krieg gegen Bürgerrechte: Effizienz ist alles, wird versprochen. Tatsächlich bauen die Antiterrorgesetze die Demokratie zurück

Ulla Jelpke

Schon wenige Wochen nach den Terroranschlägen in New York ging es los: Der Bundestag verabschiedete die ersten sogenannten Antiterrorgesetze. Seither ist eine schier unübersichtliche Flut von »Sicherheitsgesetzen« nachgefolgt. Ein Bundestagsgutachten zählt 26 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung allein zwischen 2001 und 2008. Insgesamt gab es in den vergangenen zehn Jahren rund 50 Sicherheitsgesetze und Gesetzesverschärfungen, die zum Teil t...

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