Marktkonform

Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß entschieden, daß die im Mai 2010 von der Bundestagsmehrheit beschlossene Übernahme einer Bürgschaft für Griechenland und die kurz darauf verabschiedete Beteiligung am sogenannten Euro-Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Über die Summen hatte Karlsruhe nicht zu richten. Die Richter äußerten sich zu der Frage, ob und wie weit das Parlament bei derartigen Aktionen, die den Bundeshaushalt schwer belasten k...