08.09.2011 / Inland / Seite 1

Karlsruhe billigt Euro-Hilfspakete

Deutschlands Beteiligung an den milliardenschweren Euro-Rettungspaketen ist verfassungskonform. In dem von Politik und Finanzmärkten mit Spannung erwarteten Urteil wies das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Klagen gegen die Rettungspakete ab. Zugleich ordnete das Gericht mehr Mitspracherechte des Bundestags bei künftigen Finanzhilfen an.

Die Karlsruher Richter gelangten zu dem Schluß, daß die Anfang Mai vom Bundestag gebilligten deutschen Bürgschaften für Gr...

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