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07.09.2011 / Inland / Seite 4

In falscher Sicherheit

Länderklausel im CCS-Gesetzentwurf bietet keinen zuverlässigen Schutz gegen CO2-Endlager. Umweltschützer legen Rechtsgutachten vor

Jörn Boewe
Entgegen den bisherigen Erwartungen werden Bundesländer CO2-Endlager nicht zuverlässig verhindern können. Die im Entwurf des Gesetzes zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) vorgesehene Länderklausel, mit der mehrere Bundesländer CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet ausschließen wollen, bietet keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto einzelner Länder. Zu diesem Schluß kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenp...

Artikel-Länge: 2986 Zeichen

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