02.09.2011 / Inland / Seite 1

Abgeordnete wehren sich gegen Entmündigung

Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgen für neuen Zündstoff in der Diskussion über die Rechte des Bundestags bei Beschlüssen zur Ausgestaltung des Euro-Stabilisierungsfonds. Schäuble hatte die Abgeordneten aller Parteien am Mittwoch abend in der ARD aufgefordert, »nicht zu hohe Hürden aufzustellen«. In Fragen wie dem Ankauf von Staatsanleihen seien oft schnelle Entscheidungen erforderlich, sagte er in der ARD. In solchen Fällen, bei denen ...

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