Weit aus dem Fenster gelehnt

Was die Präsidentin des Thüringer Landtages, Christine Lieberknecht (CDU), als »bedauerliche Entscheidung« bezeichnete, die »ohne verfassungsrechtliche Not dem Landtag erschwere, das Erbe der SED-Diktatur mit der gebotenen Konsequenz aufzuarbeiten«, war für die Vorsitzende der Thüringer PDS-Landtagsfraktion Gabriele Zimmer eine »Sternstunde für den Rechtsstaat«, eine klare Entscheidung für die Wahrung des freien Mandats, die eine vernünftige politische Debatte über ...